SBV-Zentralpräsident Werner Messmer: «Konstruktives Nein» der Delegiertenversammlung

Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) hat heute Donnerstag, 24. Januar 2008, in Zürich das ausgehandelte Paket für eine Teilerneuerung des Landesmantelvertrages (LMV) zurückgewiesen. Unmittelbar nach der Versammlung sprachen wir mit Zentralpräsident Werner Messmer.

Herr Messmer, die Delegiertenversammlung hat das zwischen den Gewerkschaften und dem Schweizerischem Baumeisterverband (SBV) mühsam ausgehandelte Paket für eine Teilerneuerung des Landesmantelvertrags zurückgewiesen. Sind Sie enttäuscht?

Wir haben unter massivem Zeitdruck vor Weihnachten ein Paket verabschiedet, das schon damals nicht meine Begeisterung fand. So war ich an der Pressekonferenz vom 19. Dezember 2007 unübersehbar zurückhaltend und sprach von einer Kröte, die meine Mitglieder nur schwer schlucken würden. Unser Verband ist demokratisch organisiert. Somit lag es an unseren Delegierten, das Paket zu beurteilen. Sie haben das Verhandlungsresultat nun eindeutig zurückgewiesen. Damit weiss der Zentralvorstand, wo er steht, und was er zu tun hat. Es geht also nicht um mein Empfinden, sondern um das Umsetzen des Willens unserer Mitglieder. Deren Interessen werde ich weiterhin mit Engagement vertreten.

Sie sagen, dass Sie vom Resultat nicht begeistert waren. Warum haben Sie dann die Verhandlungen nicht abgebrochen?

Speziell das Thema der flexiblen Arbeitszeit ist sehr komplex. Unser Ziel war es, die Beurteilung eines Schiedsgerichts zu diesem Thema möglichst flexibel und ohne grossen administrativen Aufwand im neuen Vertrag umzusetzen. Da die Gewerkschaften das Modell «Minusstunden» kategorisch ablehnten, wäre eigentlich ein Abbruch der Verhandlungen die konsequente Lösung gewesen. Da der SBV aber an einem neuen Landesmantelvertrag interessiert ist, suchten wir nach anderen Modellen. Für eine seriöse Beurteilung eines solchen Modells brauchte es aber ein Verhandlungsresultat. Nur so konnten wir unseren Delegierten einen verbindlichen Vorschlag unterbreiten.

Der Weg zu diesem Vorschlag war ja sehr steinig. Glauben Sie denn auf diesem Hintergrund überhaupt daran, dass jetzt noch ein Vertrag möglich sein wird?

Wir haben immer betont und ich wiederhole es: Wir Baumeister wollen einen Gesamtarbeitsvertrag. Ich erwarte, dass das heutige Ergebnis von den Gewerkschaften richtig interpretiert wird: Es bedeutet ein Nein zum jetzigen Vorschlag – kein Nein zu einem Vertrag. Es handelt sich also um ein konstruktives Nein. Aus unserer Sicht müsste es absolut möglich sein, in den strittigen Fragen rasch zu einer vernünftigen Einigung zu kommen. Teilweise liegen die Positionen auch nicht weit auseinander. Andernfalls sind wir vorbereitet auf eine länger dauernde Auseinandersetzung.

Woran ist der Vertrag denn letztlich gescheitert?

Die Delegierten haben das Gesamtpaket abgelehnt. Sie waren der Meinung, es sei zu weit von unseren Vorgaben entfernt. Das bedeutet nicht, dass alles weggeworfen werden muss. Wir müssen nicht bei Null beginnen, aber es braucht «Nachverhandlungen». Damit bringe ich zum Ausdruck, dass bei gutem Willen und entsprechendem Entgegenkommen nicht alles verloren ist.

Aber irgendwo muss der «Hund doch begraben liegen»?

Ich habe immer gesagt, dass die Kündigung des Vertrags den Abschluss eines längeren Prozesses bildete. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte damals die Weigerung der Gewerkschaften, die Einführung von Minusstunden zu ermöglichen. Damit aber ein Fass überlaufen kann, muss es eben zuerst voll sein. Wir waren bereit, einige der Themen, die das Fass gefüllt hatten, nochmals zurückzustellen, für andere haben wir in diesen Verhandlungen Lösungen gefunden.
Eines der emotionellsten Themen stellt schon seit meinem Amtsantritt der Berufsbildungsfonds, speziell aber der Vollzugsfonds dar. Über letzteren Fonds findet eine massive Finanzierung der Gewerkschaften durch unsere Mitarbeiter statt, und zwar nicht nur durch die Gewerkschaftsmitglieder, sondern vor allem auch durch die nicht gewerkschaftlich Organisierten. Diesen Mechanismus akzeptieren unsere Mitglieder nicht mehr. Das den Delegierten vorgelegte Verhandlungsresultat war nun eben zu wenig gut, als dass sie noch einmal mit der Verschiebung dieses Finanzierungsproblems einverstanden gewesen wären.

Wie geht es nun konkret weiter?

Wie erwähnt, wollen wir möglichst schnell einen neuen Landesmantelvertrag. Wir wissen um die grosse Bedeutung eines solchen Vertrags nicht nur für unsere Branche, sondern auch als Signal für andere, für den Wirtschaftstandort Schweiz und nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Trotzdem habe ich in erster Linie die Interessen meiner Mitglieder zu vertreten, was ich auch tun werde. Darum wird es trotz massivem Druck keinen Abschluss nur aus Rücksicht auf andere Interessen geben. Ich bin bereit, schnell mit den Gewerkschaften für Nachverhandlungen an den Tisch zu sitzen, die Ablehnung durch unsere Delegierten zu analysieren und in Gesprächen gemeinsam den Ausweg zu suchen. Wir müssen nicht mehr bei Null beginnen.

Bis zum Abschluss eines neuen Landesmantelvertrages hat der SBV sich bereits im vergangenen Jahr verpflichtet, die Bestimmungen des ausgelaufenen LMV 06 weiterhin einzuhalten und die für 2008 abgegebene Lohnempfehlung in den Betrieben umzusetzen. Ich appelliere nochmals an alle, auch die nicht dem SBV angehörenden Bauunternehmungen, dem früheren Vertrag Nachachtung zu verschaffen. Es ist ausserordentlich wichtig zu zeigen, dass es uns Ernst ist: Wir wollen geordnete Verhältnisse auf dem Bau und leisten unseren Beitrag dazu.

 

Zürich, 24.1.2008