12.11.08

Volksabstimmung 30.11.2008:
JA zur Verbandsbeschwerdeinitiative

Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz

Wir sagen JA am 30. November 2008

Die Volksinitiative will keine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Es soll jedoch angepasst werden. Mit dem JA erhalten vom Stimmvolk oder von einem Parlament demokratisch gefällte Entscheide eine Verbindlichkeit, die von Umweltverbänden im Nachhinein nicht mehr in Frage gestellt oder unterlaufen werden können.

Umweltanliegen müssen damit wie andere Anliegen von Anfang an in den ordentlichen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess einfliessen.

Ziel: Kürzere Verfahren, Vermeidung unnötiger Kosten, Stärkung der Initiative von Bauherren, Schaffung von Ordnung und mehr Rechtssicherheit. Mit einem JA bestehen bessere Chancen für Projekte und damit für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.