27.06.08 | Medienmitteilung
Tag der Bauwirtschaft 2008: Die Baumeister und ihre Herausforderungen
Der Tag der Bauwirtschaft vom 27. Juni 2008 in St. Gallen stand unter dem Thema «Die Baumeister und ihre Herausforderungen». Rund 800 Baumeister und Gäste aus der ganzen Schweiz nahmen am Anlass des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) und der HG Commerciale teil. Bundesrat Hans-Rudolf Merz bekräftigte, in gewisser Hinsicht selber ein Baumeister zu sein: «Die Bauwirtschaft und mein Bundesratsamt haben viel gemeinsam: Beide beschäftigen sich vornehmlich mit Baustellen.»
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) und die HG Commerciale halten am Tag der Bauwirtschaft einerseits ihre Generalversammlungen ab. Andererseits steht traditionsgemäss eine Standortbestimmung des schweizerischen Bauhauptgewerbes im Zentrum. In St. Gallen wandten sich unter dem Titel «Die Baumeister und ihre Herausforderung» SBV-Zentralpräsident Nationalrat Werner Messmer, Bundesrat Hans-Rudolf Merz sowie Professor Dr. Rolf Dubs an die 800 Anwesenden. Grüsse überbrachten der St. Galler Regierungsrat Willi Haag sowie Beat Jud, Präsident des Baumeisterverbandes des Kantons St. Gallen.
Erfolge können nicht «weggeschrieben» werden
In seinem Grundsatzreferat betonte Nationalrat Werner Messmer, die Kündigung des Landesmantelvertrages (LMV) vor Jahresfrist sei «eine zwingende, ja logische Folge eines Prozesses» gewesen, da sich die Gewerkschaften zunehmend von der Sozialpartnerschaft verabschiedet und sich je länger desto branchenfeindlicher verhalten hätten. Die Beharrlichkeit und der Durchhaltewille der Baumeister hätten sich gelohnt: In den Verhandlungen habe man die angestrebten Erfolge erzielt. Sie könnten weder wegdiskutiert noch «weggeschrieben» werden. Messmer zeigte sich «immer noch beeindruckt von der Geschlossenheit, die unser Verband trotz Demonstrationen, nationalen Kundgebungen, Blockaden oder Drohungen gezeigt hat».
Hauptaufgabe des SBV sei es, für günstige Voraussetzungen zu sorgen, damit «der Unternehmer wieder sein darf, was er eigentlich ist: Ein Unternehmer.» Dies klinge zwar banal, so Werner Messmer, sei aber alles andere als selbstverständlich. Denn am Wegrand lauerten stets auch Bürokraten, die «uns mit immer neuen Vorschriften und Bestimmungen behindern, blockieren und belasten». In einer Branche mit tendenziell sinkender Wertschöpfung wie der Baubranche schmerze das doppelt.
Für Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
Der Binnenmarkt sei weitgehend gesättigt; der Schlüssel zum Erfolg liege im Export, hielt SBV-Zentralpräsident Werner Messmer fest. Er sprach sich in diesem Zusammenhang klar für die Beibehaltung der bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit inklusive deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien aus.
Dies hörte Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit Freuden. «Der Wegfall des bilateralen Weges wäre ein Schritt um 15 Jahre zurück», warnte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements. Merz: «Die Folgen für unsere Wirtschaft – und nicht zuletzt für die Bauwirtschaft – wären verheerend.» Unter dem Thema «Baustellen noch und noch» beleuchtete Merz unter anderem die Reform der Unternehmens- sowie der Mehrwertsteuer, die Revision des öffentlichen Beschaffungswesens und die Erleichterung des Marktzugangs für Schweizer Bauprodukte in der EU.
Verbesserungen (auch) für die Bauwirtschaft
Bundesrat Hans-Rudolf Merz strich unter anderem die «handfesten Verbesserungen» für die Bauwirtschaft bei der Mehrwertsteuerreform heraus: Mit dem Einheitssatz von 6,1% würde sich der den Kunden zu verrechnende Steuerbetrag um rund 1,6 auf 6,5 Mrd. Franken reduzieren. Gleichzeitig nähme, folgt das Parlament den bundesrätlichen Vorschlägen, auch die administrative Belastung ab.
Noch bevor die Unternehmenssteuerreform II in Kraft getreten ist, werde – eine weitere Baustelle – bereits die nächste Reform vorbereitet, sagte Bundesrat Merz. Deren Fokus liege in der Wahrung und einer nach Möglichkeit nachhaltigen Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz.
In der Vernehmlassung befindet sich die Totalrevision des Bundesgesetzes über die öffentliche Beschaffung. Das öffentliche Beschaffungswesen soll modernisiert, flexibilisiert und harmonisiert werden. Besonders weit reiche die vorgesehene Flexibilisierung bei der Ausgestaltung der Beschaffungsverfahren, so Bundesrat Merz. Auch werde eine Harmonisierung angestrebt, ohne in die verfassungsmässigen Rechte der Kantone einzugreifen.
Eine «abgeschlossene Baustelle» sei der erleichterte Marktzugang für Schweizer Bauprodukte in der EU. Das entsprechende Abkommen mit der EU wurde am 12. März 2008 unterzeichnet, womit die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) um ein Kapitel über Bauprodukte erweitert wird. Es erleichtert unter anderem den Export von Schweizer Bauprodukten in die Länder der Europäischen Union.
«Spannend, befriedigend, abwechslungsreich»
Im Namen der Kantonsregierung hatte Regierungsrat Willi Haag die Gäste in St. Gallen willkommen geheissen. Als kantonaler Bauchef bedankte er sich bei der Bauwirtschaft für die konstruktive Zusammenarbeit und stellte auch für die kommenden Jahre im Kanton St. Gallen ein grosses öffentliches Bauvolumen in Aussicht.
Beat Jud, Präsident des Baumeisterverbandes des Kantons St. Gallen, begrüsste die Anwesenden als Vertreter der gastgebenden Region, während Professor Dr. Rolf Dubs in seinem Gastreferat das Spannungsfeld «der Baumeister und seine unternehmerische Aufgabe» beleuchtete, die, so Dubs, «spannend, befriedigend und anforderungsreich» sei.
Der nächste Tag der Bauwirtschaft findet am 26. Juni 2009 in Bern statt.
