13.11.08
SBV-Vernehmlassung: Revision BG über das öffentliche Beschaffungswesen
Der SBV erachtet die Vorlage zusammenfassend als eine gute Grundlage für ein einheitliches nationales Beschaffungsrecht. Der Entwurf räume den Kantonen in verschiedenen Punkten die Möglichkeit ein, weiterhin eigene Lösungen zu gestalten. Aufgrund der fehlenden Verfassungsgrundlage für eine einzige nationale Gesetzeslösung und in Berücksichtigung der verschiedenen Vorbehalte der Kantone sei der vorgeschlagene Weg im heutigen politischen Umfeld der wohl einzig taugliche.
Bei verschiedenen Artikeln hat der SBV Änderungsvorschläge angebracht, welche alle aus der praktischen Erfahrung stammen und aus einem breit abgestützten internen Vernehmlassungsverfahren hervorgegangen sind.
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