10.02.16

SBV-Stellungnahme zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes

Der SBV begrüsst die Bestrebungen, das Bundesgericht – als oberste rechtssprechende Behörde des Bundes – zu entlasten. Dies insbesondere dadurch, dass es sich in Zukunft nicht mehr mit «Bagatellfällen» beschäftigen soll. Auch die geplante Vereinfachung der Verfahren und der Rechtswege erachtet der SBV als sinnvoll.

Zur Vernehmlassungsantwort…

 

 

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