Gewerbefreundliche Motion zur Lastwagenkontrolle: Nationalrat stimmt Werner Messmer zu

SBV-Zentralpräsident Werner Messmer darf im Nationalrat und damit für das gesamte Gewerbe einen Teilerfolg buchen: Gegen den Willen der Landesregierung stimmte der Nationalrat am Donnerstag, 4. Juni 2009, einer von ihm eingebrachten Motion für einen erleichterten Prüfmodus für schwere Motorwagen zu, die nur im Binnenverkehr eingesetzt werden.

Mit einer im Juni 2007 eingereichten Motion wollte Nationalrat Werner Messmer (FDP, TG) erreichen, dass der Prüfmodus für jene schweren Motorwagen gelockert wird, die nur im Binnenverkehr eingesetzt werden. Vorgeschlagen wurden vom Präsidenten des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV), dass umfassende Nachprüfungen alle vier bis fünf Jahre stattfinden sollen, die Prüfungen an private Garagen mit entsprechender Zulassung delegiert werden können und die jeweiligen Kontrollen in der ganzen Schweiz anerkannt werden. Selbstverständlich soll dabei der Sicherheit weiterhin grosses Augenmerk geschenkt werden: Jährliche Teilprüfungen sollen gemäss Vorschlag den sicherheitsrelevantesten Aspekten dienen können.

Nationalrat Werner Messmer ging es dabei auch um eine gewerbefreundliche Lösung, die weit über das Bauhauptgewerbe hinaus Bedeutung hat. «Während die Verkürzung der Prüfungsintervalle auf ein Jahr die Sicherheit im Binnenverkehr nicht massgeblich erhöht haben dürfte, sind Aufwand und Kosten für die Prüfungen massiv gestiegen», betont der SBV-Präsident. Eine Umfrage im Baugewerbe beispielsweise habe ergeben, dass der durchschnittliche zeitliche Aufwand pro Kontrolle rund 6,5 Stunden betrage und eine Kontrolle im Durchschnitt über 2000 Franken koste. Zugenommen hätten damit auch die unproduktiven Zeiten der Fahrzeuge: Drei bis vier Tage fallen sie unter Einbezug der Kontrollvorbereitungen aus.

Gegen den Bundesrat unterstützte der Nationalrat nun die gewerbefreundliche Haltung ihres Kollegen Werner Messmer: Mit 108:63 Stimmen wurde die Motion angenommen. Der SBV begrüsst diese gewerbefreundliche Haltung und dankt dem Nationalrat für seinen Entscheid.

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