«Tag der Bauwirtschaft»: Baumeister bekennen sich zur Sozialpartnerschaft

Rund 1000 Baumeister und Gäste nahmen am (heutigen) Freitag (26. Juni 2009) in Bern am «Tag der Bauwirtschaft» teil. Der Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV), Nationalrat Werner Messmer, bekannte sich zum «Weg des konstruktiven Dialoges und des Friedens» mit den Sozialpartnern. Bundesrat Moritz Leuenberger sprach sich unter anderem für eine Verkürzung der Rechtswege im öffentlichen Beschaffungswesen und eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus.

«Unsere Branche braucht einen Gesamtarbeitsvertrag», hielt der Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV), Nationalrat Werner Messmer, am «Tag der Bauwirtschaft» fest, der am Freitag, 26. Juni, in Bern stattfand. «Wir brauchen ein Fundament an Regeln, an die sich alle halten müssen, ob SBV-Mitglied oder nicht, ein Fundament, das dafür sorgt, dass unsere Mitarbeiter nicht Opfer unseres Preiskampfes werden», sagte Werner Messmer. Damit ein solcher Vertrag als allgemein verbindlich erklärt werden könne, seien Gewerkschaften notwendig, «in denen wenigstens 50 Prozent aller Mitarbeiter organisiert sind», da es ohne diese Quote keine Allgemeinverbindlichkeit gibt.

Der SBV-Zentralpräsident hob den absoluten Arbeitsfrieden als «zentralen Grundpfeiler» der Sozialpartnerschaft hervor. Er habe «entscheidend zum heutigen Wohlstand, zum Erfolg unserer Exportindustrie, zu einer weltweiten Anerkennung unserer Zuverlässigkeit und somit zum grossen Vertrauen in unser Land beigetragen», sagte Werner Messmer.

Programme zur Stützung der Konjunktur sind fragwürdig

Werner Messmer warnte davor, die Wirtschaftskrise als überwunden zu betrachten: «Unser Land hat den Tiefstpunkt noch nicht erreicht», uns stünden die schwierigsten Monate noch bevor. Konjunkturstützungsprogramme seien aber fragwürdig. Nachdem die Schweiz jeden zweiten Franken über den Export verdiene und wir eine sehr grosse Importquote hätten, würden staatliche Förderinvestitionen zu einem grossen Teil ins Ausland abfliessen: «Nur die Schulden blieben bei uns.»

Der SBV halte deshalb wenig von diesen Programmen. Vielmehr müsse die bewährte Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank fortgesetzt werden. Grosse Bedeutung komme der Versorgung unserer Wirtschaft mit Bankkrediten zu guten Bedingungen und der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbefindungen speziell für KMU zu. Der SBV rufe nicht nach Sonderprogrammen, sondern nach Konstanz: «Wir fordern den Bund, die Kantone und Gemeinden auf, in den kommenden Jahren gleich viel zu investieren, wie in den letzten drei Jahren.»

Umdenken gefordert

Schliesslich forderte Messmer ein Umdenken insbesondere der Wirtschaftsführer: «Es geht um mehr als um individuelle Freiheit, Eigeninteressen oder Selbstverwirklichung», es gehe vielmehr auch um den Sinn für das Mass. Zwar seien Gewinne überlebenswichtig, so Messmer, Masslosigkeit sei aber Gift für das soziale Gefüge und fördere den Vertrauensschwund in die Wirtschaft und deren Vertreter.

Messmer appellierte an die wirtschaftlichen Führungs- und Verantwortungsträger, sich dieser Verantwortung ganz neu bewusst zu werden, und an die Politiker, «persönliche Profilierungsgelüste dem Gesamtwohl unterzuordnen». Was wir brauchen, so Messmer, seien Frauen und Männer «mit einer geistigen Grundhaltung, aus der ersichtlich wird, dass für sie die Gesellschaft als Gemeinschaft, die soziale Verantwortung ganz allgemein wichtiger sind als eigenes Prestige, Selbstverwirklichung und die reine Gewinnoptimierung.»

Moritz Leuenberger: Rechtswege verkürzen

Bundesrat Moritz Leuenberger ging in seinem Referat «Vom Augenmass der Baumeister und der Politik» Verwandtschaften zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nach und zeigte Hindernisse auf, die bei der Realisierung von Projekten hinderlich sind. Leuenberger sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verkürzung der Rechtswege beim öffentlichen Beschaffungswesen aus. Man arbeite, so der Bundesrat, an einer Vorlage, die im öffentlichen Beschaffungswesen die «aufschiebende Wirkung nur ausnahmsweise und die nur eine Rechtsmittelinstanz zulässt.»

Für Erhöhung der Mineralölsteuer

«Die Hauptschwierigkeit, grosse Infrastrukturen zu errichten, ist ihre Finanzierbarkeit», betonte Moritz Leuenberger. Als Investor und als Bauherr solcher Projekte, so Leuenberger, komme nur der Staat in Frage; ein privater Unternehmer würde diese Risiken nie auf sich nehmen. Insgesamt werde es bei der Erneuerung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen nicht ohne Mehreinnahmen gehen, betonte Bundesrat Moritz Leuenberger: «Mit den Mitteln, die wir heute zur Verfügung haben, sind wir in einigen Jahren nicht einmal mehr in der Lage, den zunehmenden Unterhaltsbedarf unserer Strassen zu finanzieren.» Es bedürfe also einer Erhöhung der Mineralölsteuer.

Leuenberger kam schliesslich auf weitere Projekte im Bereich der Gebäudesanierung, aber auch des Schutzes vor Naturgefahren zu sprechen. Wenn man nun aber glaube, so Leuenberger, die vielen ungelösten Finanzierungsfragen führten dazu, dass der Bund nur noch von Zweifeln und Sorgen geplagt sei, so trüge dies: «Gerade dank der Unterstützung der Kantone, der Interessenverbände, also auch von den Baumeistern», seien immer Lösungen gefunden worden.

Am «Tag der Bauwirtschaft» wurden auch die Generalversammlungen des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) sowie der HG Commerciale abgehalten. Prof. Dr. med. Oswald Oelz, Bergsteiger, Expeditionsarzt und Höhenmediziner, beleuchtete ausserdem die Frage, was Unternehmer in der Baubranche von Bergsteigern lernen können.

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