SBV: Nein zu eindimensionaler Verkehrspolitik

VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr"

Mit einer Volksinitiative sollen Bund und Kantone ausdrücklich beauftragt werden, den öffentlichen Verkehr in allen Landesgegenden zu fördern und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene voranzutreiben. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) lehnt dieses Ansinnen des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) mit Entschiedenheit ab.

Die Bundesverfassung gibt dem Bund in Art. 83 den Auftrag und die Kompetenz, das Nationalstrassennetz zu bauen und zu unterhalten. Für die Förderung des öffentlichen Verkehrs mit seinen Infrastrukturen und Betriebsmitteln bestehen ausreichende Verfassungsgrundlagen, wie die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigt. Eine neue Verfassungsgrundlage, vor allem in derart einseitiger Form ist aus Sicht des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) unnötig und setzt falsche Akzente. Sie würde das Konkurrenzdenken unter den einzelnen Verkehrsträgern wieder akzentuieren und unnötig Kräfte in der Auseinandersetzung um knappe Mittel und Projekt binden.

Verursacherprinzip sträflich verletzt

Die Verkehrsträgerrechnungen, so der SBV, zeigen mit aller Deutlichkeit, dass der Strassenbenützer die Kosten der Strasseninfrastruktur deckt. Die Bilanz wäre noch positiver, wenn von seinen Abgaben nicht bereits heute ein wesentlicher Teil für den öffentlichen Verkehr (öV) und in den allgemeinen Bundeshaushalt abgezweigt würde. Von ähnlich guten Zahlen kann beim öV keine Rede sein. Die Defizite sind notorisch und tendenziell wachsend. Der SBV: «Die Vertreter des öV verfechten das Prinzip: "öV ist gut, koste er, was er wolle". Man lässt den Bahnbenützer im Ungewissen darüber, was seine Fahrt zu jeder Tages- oder Nachtzeit tatsächlich kostet.»

Ganzheitliche Verkehrspolitik statt einäugige Förderung des öV

Jede eindimensionale Verkehrspolitik führt früher oder später in die Irre. Die Mobilitätsbedürfnisse sind vielschichtig und tendenziell wachsend. Zu ihrer Befriedigung braucht es alle Verkehrsträger mit ihren je besonderen Vorzügen. Dabei gilt es, neben dem Neubau den Unterhalt nicht zu vernachlässigen. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen, die Finanzierung insgesamt alles andere als gesichert. Die Politik muss Prioritäten setzen und die knappen Mittel so einsetzen, dass sie den grössten Nutzen stiften. Eine reine Umverteilung, wie sie die VCS-Initiative vorschlägt, löst das Problem nicht und beeinträchtigt die hohe Qualität der Strasseninfrastruktur.

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