18.08.08 | Medienmitteilung
Landschaftsinitiative blockiert Baulandmarkt und bringt höhere Bodenpreise
Die Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)" wurde am 14.8.2008 eingereicht. Sie will die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und die geordnete Besiedelung des Landes fördern, allerdings mit völlig untauglichen Mitteln. Denn ihre Umsetzung führt zu einer Blockierung des Baulandmarktes durch Einfrieren von Bauzonen und damit zu noch höheren Bodenpreisen für Wirtschaft und Bevölkerung. Zudem verschiebt sie die Kompetenzen von Gemeinden und Kantonen zum Bund und will ein zentralistisches Ausnahmeregime einführen. Die anstehende Revision des Raumplanungsgesetzes wird Gelegenheit geben, mit zweckmässigen Massnahmen die an sich sinnvollen Ziele anzustreben.
Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Landschaftsinitiative als völlig untaugliches Mittel zur Erreichung der grundsätzlich positiven Ziele. Neu soll der Bund nicht nur Grundsätze der Raumplanung erlassen, sondern auch Bestimmungen für eine "hochwertige Siedlungsentwicklung". Damit verbunden ist der Aufbau neuer Planungsverwaltungen. Diese deutliche Kompetenzverschiebung von den Gemeinden und Kantonen auf den Bund in Sachen Bauzonenplanung stellt ein absolutes Misstrauensvotum gegenüber Kantonen und Gemeinden dar, die ihre planerische Aufgabe mit hohem Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen.
Versagen des Baulandmarktes während mehr als 20 Jahren
Vor Annahme des Verfassungsartikels in einer allfälligen Volksabstimmung wird versucht werden, Bauland spekulativ zu horten. Folge davon: eine künstliche Verknappung und höhere Preise.
Mit dem Einfrieren der Bauzonen während 20 Jahren werden vorsichtige Gemeinden bestraft und ihrer Entwicklungspotenziale beraubt. Dadurch erhalten andere mit zu grossen Zonen neue Möglichkeiten. Der Baulandmarkt wird verzerrt, ja eigentlich versagen. Nicht nur vor, sondern auch während der "Schutzfrist" sind wegen der künstlichen Verknappung in gewissen Gebieten dramatische Preissteigerungen zu erwarten. Bauland für die Wirtschaft und Bevölkerung (Wohnen / Mieten)) wird noch teurer.
Die Landschaftsinitiative ist vom Ansatz her völlig verfehlt. Sie ist deshalb zu bekämpfen. Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt sie vehement ab.