Chance für bessere Lösung in der UVG-Revision

UVG-Revision vom Nationalrat zurückgewiesen

Der SBV ist erfreut über den Beschluss des Nationalrats, auf die UVG-Revision nicht einzutreten und die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Stimmt auch der Ständerat diesem Vorgehen zu, wird der Weg frei für eine bessere Lösung. Dieser Beschluss kam unter einer gemeinsamen Referendumsdrohung des SBV und der Gewerkschaften zustande.

SBV zufrieden

Der Nationalrat folgte dem Antrag von NR Werner Messmer, Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands, auf Rückweisung an den Bundesrat mit 108 zu 63 Stimmen. Offensichtlich überzeugten die Argumente, dass die vorliegende Revision des Unfallversicherungsgesetzes die zwangsweise bei der Suva versicherten Branchen schwächen und bei den Firmen zu Mehrkosten bei niedrigeren Leistungen führen würde. Der SBV hofft, dass der Ständerat diesem Vorgehen zustimmt. Damit wird der Weg frei für eine Lösung, die sich auf das Notwendigste beschränkt und den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entspricht. Denn die Suva hat sich als Erfolgsmodell erwiesen, in welchem Versicherer und Versicherte gemeinsam festlegen, welche Leistungen zu welchen Kosten (Prämien) erbracht werden sollen. Die Politik soll sich nach Auffassung des SBV nicht unnötig einmischen.

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