Gerichtsurteil: Unia verletzt Friedenspflicht

Die Unia ist wegen Verletzung der Friedenspflicht verurteilt worden. Das Schweizerische Schiedsgericht für das Bauhauptgewerbe hat die Interventionen der Gewerkschafter an ihrem «nationalen Aktionstag» vom Herbst 2011 als rechtswidrig taxiert und der Unia eine Konventionalstrafe von 25‘000 Franken auferlegt.

Am 25. November 2011 hatten die Gewerkschaften im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag im Bauhauptgewerbe einen «nationalen Aktionstag» durchgeführt. Dabei kam es verschiedentlich zu Baustellenblockaden und weiteren arbeitsstörenden Aktionen. Der SBV hat daraufhin beim nationalen Schiedsgericht eine Klage auf Verletzung der absoluten Friedenspflicht eingereicht und nun Recht bekommen. 

Der SBV sieht sich durch das Urteil bestätigt. «Einerseits ist es erfreulich und bestätigt unsere Haltung», sagt Zentralpräsident Gian-Luca Lardi. «Andererseits ist die enorm lange Verfahrensdauer höchst unbefriedigend. Sie ermöglicht es den Gewerkschaften, sich immer wieder mit rechtswidrigen Aktionen die mediale Aufmerksamkeit zu sichern, ohne unmittelbar mit Sanktionen rechnen zu müssen. Wenn die gerichtlichen Sanktionen dann beschlossen werden, werden sie kaum noch zur Kenntnis genommen.» 

 Das Gerichtsurteil im Wortlaut

Medienmitteilung des SBV