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Kaufmännisches Personal

Der GAV für das kaufmännische Personal vom 19. Dezember 1995 (GAV KV) mit Zusatzvereinbarung vom 26. November 1998 ist auf Ende 2010 gekündigt worden. 

Diese Kündigung hat folgende arbeitsrechtliche Bedeutung:  

Für Arbeitsverträge, die vor dem 31. Dezember 2010 geschlossen worden sind und über dieses Datum hinaus gelten sollen, gilt folgendes:  

• Unbefristete Arbeitsverhältnisse: Die Bestimmungen des GAV KV haben weiterhin Geltung. Der GAV KV gilt solange weiter, bis vom GAV KV abweichende Vertragsbestimmungen vereinbart werden. Ab dem 1. Januar 2011 könnte eine Vertragsänderung vorgenommen werden. Die neuen Vertragsbestimmungen erlangen ihre Wirkung jedoch erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Bei Weigerung des Arbeitnehmers führen Vertragsänderungen zu Änderungskündigungen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen über die Massenentlassung (Art. 335d OR) zu berücksichtigen sind.
• Befristete Arbeitsverhältnisse: Der GAV KV gilt bis zum Ende der vereinbarten Vertragsdauer.  

2. Vertragsabschlüsse ab 1. Januar 2011

Ab dem 1. Januar 2011 verfügen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Freiheit, die Grundlage der einzelnen Arbeitsverhältnisse einzelarbeitsvertraglich festzulegen.   

• Die Bestimmungen des GAV KV können als anwendbar vereinbart werden.
• In allen anderen Fällen gelten die arbeitsvertraglichen Bestimmungen nach Art. 319 ff. OR und/oder die darüber hinausgehenden vertraglichen Abmachungen der Vertragsparteien.  

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen sind in jedem Fall folgende Punkte schriftlich festzuhalten:

• die Namen der Vertragsparteien;
• das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses;
• die Funktion des Arbeitnehmers;
• der Lohn und allfällige Lohnzuschläge;
• die wöchentliche Arbeitszeit.  

3. Empfehlungen des SBV

Nach dem 1. Januar 2011 steht es dem Betrieb also frei, einzelne KV-Arbeitsverhältnisse weiterhin nach dem GAV KV oder nach OR zu regeln. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es sehr zu empfehlen, alle KV-Arbeitnehmenden in ein und demselben Betrieb den gleichen Regeln zu unterstellen. Allfällige Vertragsänderungen können auch dadurch abgefedert werden, dass gewisse Bestimmungen aus dem GAV KV direkt oder betriebsindividuell angepasst übernommen werden. Der Abschluss einer Kollektiv-Krankentaggeldversicher ist weiterhin zu empfehlen.

Bisheriger Gesamtarbeitsvertrag für das kaufm. Personal (Schweiz. Bauhauptgewerbe) vom 19. Dezember 1995 (inkl. Zusatzvereinbarung 1999 vom 26. November 1998)