Nach langem politischen «Seilziehen» ist die «Subunternehmerhaftung» auf den 15. Juli 2013 in Kraft getreten.
Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers
Die Haftung des Erstunternehmers erstreckt sich auf die Nichteinhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen bei sämtlichen ihm nachfolgenden Subunternehmern in der «Auftragskette». Obwohl im Entsendegesetz geregelt, gilt die Haftung auch im Falle der Weitervergabe von Arbeiten an einen inländischen Subunternehmer.
Dem Erstunternehmer kommt eine Art «Sorgfaltsbeweis» zu. Demgemäss kann sich der Erstunternehmer von der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass er bei jeder Weitervergabe der Arbeiten die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen angewendet hat.
-
Alle wichtigen Dokumente
- SBV-Flash «Subunternehmerhaftung» (Juli 2013)
Der SBV-Flash erläutert die Eckwerte der neuen Haftung nach Art. 5 Entsendegesetz und die Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers. Weiter werden Empfehlungen abgegeben.
- Beilage 1: Gesetzliche Grundlagen
-
Beilage 2: Mustervertragsbestimmungen für Werkverträge
Der SBV hat in enger Zusammenarbeit mit ausgewiesenen Vertragsspezialisten entsprechende Mustervertragsbestimmungen für die Verwendung in Werkverträgen zwischen Erst- und Subunternehmern ausgearbeitet. -
Musterdokumente des Seco
Das Seco bietet Musterdokumente an, mit denen die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen dargelegt werden kann. Musterdokumente für Subunternehmer sowie Berechnungshilfen
- SBV-Flash «Subunternehmerhaftung» (Juli 2013)
Mit dem Inhalt dieser Website erteilen wir keine verbindlichen Rechtsauskünfte;
die Website dient ausschliesslich Informationszwecken.