Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen, die Erwerbsersatzordnung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Auch in der 2. Säule soll die Aufsicht optimiert werden.

Eröffnung: 05.04.2017
Frist: 13.07.2017
Unterlagen: Vorlage / Bericht
Zuständig beim SBV: Mirjam Trottmann
Eingaben an SBV: per Mail bis 16.06.2017

Bundesamt für Strassen

Die Vorschläge betreffen die gesamte Fahraus- und Weiterbildung, die Führerprüfungen, die Führerausweiskategorien sowie die Verkehrsexperten und Verkehrsexpertinnen.

Eröffnung: 26.04.2017
Frist: 26.10.2017
Unterlagen: Vorlage / Bericht
Zuständig beim SBV: Nicole Loichat
Eingaben an SBV: per Mail bis 29.09.2017

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Bundesamt für Wohnungswesen

Der Bundesrat hat beschlossen, die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung zu empfehlen. Er will die Ablehnung mit einem Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement für Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG) verbinden.

Eröffnung: 05.04.2017
Frist: 12.07.2017
Unterlagen: Vorlage / Bericht
Zuständig beim SBV: Michael Rupp
Eingaben an SBV: per Mail bis 26.06.2017

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018

Bundesamt für Umwelt

Die bestehenden LRV-Vorschriften für Arbeitsgeräte und Baumaschinen sollen mit der neuen EU-Abgasnorm für Maschinen und Geräte (Stufe V) harmonisiert werden. Mit dem Verweis auf die Messmittelverordnung werden die Emissionsmessungen mit dem Opazimeter verboten.

Eröffnung: 13.04.2017
Frist: 26.07.2017
Unterlagen: Vorlage / Bericht
Zuständig beim SBV: Nicole Loichat
Eingaben an SBV: per Mail bis 05.07.2017