Laufende Vernehmlassungen
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Enteignung
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Ziel der Gesetzesrevision ist es, das EntG so anzupassen, dass es auf den heutigen Regelfall des kombinierten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahrens für die Bewilligung von Infrastrukturanlagen zugeschnitten ist. Die Vorlage wird weiter als Anlass genommen, verschiedene Regelungen den heutigen Bedürfnissen anzupassen.
Eröffnung: 02.06.2017
Frist: 31.10.2017
Unterlagen: Vorlage / Bericht
Zuständig beim SBV: Sandra Umiker
Eingaben an SBV: per Mail bis 06.10.2017 -
Zuwanderung - Inländervorrang
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
Staatssekretariat für Wirtschaft und Staatssekretariat für Migration
Im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 121a BV hat das Parlament am 16. Dezember 2017 verschiedene Gesetzesänderungen beschlossen, insbesondere im Ausländergesetz (AuG). Diese Änderungen bedürfen teilweise einer Konkretisierung auf Verordnungsebene.
Eröffnung: 28.06.2017
Frist: 06.09.2017
Unterlagen: Vorlage / Bericht (AVV) / Bericht (VZAE, VIntA, AVIV)
Zuständig beim SBV: Silvan Müggler
Eingaben an SBV: per Mail bis 20.08.2017 -
Revision der Führerausweisvorschriften
Bundesamt für Strassen
Die Vorschläge betreffen die gesamte Fahraus- und Weiterbildung, die Führerprüfungen, die Führerausweiskategorien sowie die Verkehrsexperten und Verkehrsexpertinnen.
Eröffnung: 26.04.2017
Frist: 26.10.2017
Unterlagen: Vorlage / Bericht
Zuständig beim SBV: Nicole Loichat
Eingaben an SBV: per Mail bis 29.09.2017